Administrative Steuerung in der EU: Die Generaldirektion Reform und darüber hinaus
Das Projekt von Dr. Johannes Gerken (OvGU) untersucht Veränderungen und Transformationen der administrativen Steuerungskapazitäten der Europäischen Kommission. Es baut auf der politikwissenschaftlichen Steuerungsliteratur und bisherigen Forschungen zur Politikimplementierung im Europäischen Mehrebenensystem und der EU-Politikumsetzung in den Mitgliedsstaaten auf. Den Ausgangspunkt für dieses Habilitationsprojekt stellt die neue Generaldirektion der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen (DG Reform) dar, die 2020 aus dem vorherigen querschnittlichen Structural Reform Support Service (2015-2020) hervorgegangen ist.
Ziel der neuen DG Reform ist es, allen anfragenden Mitgliedsstaaten differenzierte und auf sie zugeschnittene Unterstützungsmaßnahmen zur Umsetzung von Strukturreformen anzubieten. Sie ist insofern eng mit den Verfahren und Instrumenten der wirtschafspolitischen Steuerung in der EU verknüpft, geht aber in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung und Bandbreite weit hierüber hinaus. Das Projekt verbindet drei spezifische Forschungsperspektiven: (a) Es erforscht den konkreten Beitrag der DG Reform und ihrer Programme zur Implementierung von EU-Politiken in den Mitgliedsstaaten, unter anderem in Bezug auf die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters; (b) Es untersucht die in den Unterstützungsprogrammen der DG Reform angelegte Interventionslogik und den sich hierin verdichtenden Steuerungsmodus; (c) Es bewertet die Maßnahmen vor dem Hintergrund einer infrastrukturellen Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.