Bericht zum Europaforum im Palais "Influence EU: Europa gestalten und für Europa begeistern"
Am 28. November 2022 fand nach zweijähriger Pause erneut eine Auflage der Diskussionsveranstaltung “Europaforum im Palais” unter der Federführung des Europaministers und dem Jean Monnet-Lehrstuhls Prof. Heidbreders von der Otto von Guericke Universität statt. Unter dem Titel “Influence EU: Europa gestalten und für Europa begeistern” kamen im Festsaal der Staatskanzlei in Magdeburg auf Einladung des Europaministers ca. 90 Teilnehmende zusammen.
Das Thema in diesem Jahr war das 30-jährige Jubiläum der Europaministerkonferenz (EMK) und der derzeitige Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalts, sowie die Publikation einer Studie zur EMK, eine Zusammenarbeit des Jean Monnet Lehrstuhls und des Hamburg-Vigoni Forums erstellt. Auf dem Podium diskutierten Rainer Robra (EMK-Vorsitzender und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt), Dr. Anton Hofreiter (Mitglied des Bundestages und Leiter des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag), Dr. Johanna Schnabel (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin) und Maik Reichel (Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt) eingeladen. Prof. Dr. Eva Heidbreder moderierte die Diskussion zu Potentialen Europapolitikgestaltung des Landes.
Nach der Begrüßung durch Europaminister Robra beleuchten die Panellisten vor allem Themen der inhaltlichen Koordination von Europapolitik in Deutschland sowie der Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Politikvermittlung. Europaminister Robra stellte insbesondere die Beteiligung der Länder durch die EMK an allen europapolitischen Debatten und die Schaffung eines gemeinsamen Standpunktes zur Stärkung der Position der Länder in europapolitischen Fragen heraus.
Die Perspektive des Bundes wurde durch Dr. Hofreiter dargelegt und es wurde auch hier deutlich, dass die Länder in der deutschen Europapolitik eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in den Bereichen außschließlicher Länderkompetenz, wie z.B. der Medien- oder Bildungspolitik. Obschon nicht immer Einigkeit bestünde und Länder- und Bundespolitik sich durchaus regelmäßig reiben, stellte der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschussers heraus, dass die oft intensiven Diskussionen unterschiedlichen Standpunkte wichtig und gut für die gemeinsame Lösungsfindung sein und die Länder eine wichtige Rolle als Diskursteilnehmer spielen.
Dr. Schnabel, die an der eingangs erwähnten Studie mitgewirkt hat, erläuterte zu Beginn die Funktion und Stellung der EMK als Regierungskonferenz in Deutschland und stellte heraus, dass die EMK oft über die Themen der Fachministerkonferenzen hinausgeht und ihre besondere Bedeutung daher in der Bereitstellung einer übergeordneten Perspektive liegt. Viele der heutigen Herausforderungen lassen sich nicht mehr in ein spezifisches Politikfeld einordnen und verlangen daher genau diesen übergeordneten Blick. Letztlich legte Dr. Schnabel dar, dass die EMK eine freiwillige, vom Bund unabhängige Regierungskonferenz ist, die es den Ländern ermöglicht, wichtige Impulse zu setzen.
Herr Reichel sprach über die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt im Kontext der europapolitischen Kommunikation und der Förderung des europäischen Gedankens. Als eines der erfolgreichsten Projekte der letzten Zeit nannte Herr Reichel das Europa-Ticket, welches es jungen Leuten ermöglicht, durch die EU zu reisen und eine deutlich größere und positivere Resonanz erhielt als vorher erwartet wurde.
Die Einstiegsrunde zeigte bereits, dass vier sehr unterschiedliche Perspektiven während der Veranstaltung vertreten waren. Im weiteren Verlauf fand eine ausführliche und angeregte Diskussion zu verschiedenen Themen statt. Unter anderem wurden die für die Länder relevantesten Themen der deutschen Europapolitik diskutiert. Zu diesen gehören die Auswirkungen der diversen Krisen der vergangenen Jahre, die zunehmende Bedeutung von identifizierbaren Persönlichkeiten der auch in der Landeseuropapolitik für die europapolitische Kommunikation und die Zusammenarbeit und potentiellen Lehren aus der Arbeitsweise und öffentlichen Kommunikation anderer Regierungskonferenzen.
In den Abschließenden Diskussionsrunden wurden Fragen des Publikums diskutiert. Angesprochen wurden Themen wie das reformierte Wahlalters für die nächste Europawahl, in der erstmals bereits 16-jährige Bürger:innen wählen können, der Beschlussprozess für ein neues EU-Chip-Gesetz mit großer Relevanz für Magdeburg, sowie generell die Frage von politischem Engagement und Beteiligung .
Sollte Ihr Interesse geweckt worden sein, finden Sie die Antworten auf diese Fragen und die vollständige Diskussion auf dem Youtube-Kanal des Landes Sachsen-Anhalt hier.
An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Netzwerkpartner, Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Die Bewertung der Veranstaltung durch die Teilnehmer:innen fiel sehr gut aus. Über 50% der Befragten haben sehr gerne an der Veranstaltung teilgenommen und ebenfalls über 50% möchten in Zukunft am Europaforum im Palais teilnehmen.